Rund 80 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und sieben Landkreise fordern gemeinsam mit der Landeregierung Maßnahmen gegen Motorradlärm – von der Europäischen Union, der Bundesregierung, den Herstellern von Motorrädern sowie von den Motorradfahrenden. Damit schließen sich die Baden-Württemberger nach den Eifelgemeinden zu einem weiteren großen Interessensbündnis gegen Motorradlärm zusammen. Der FGorderungskatalog deckt sich mit dem, was der VAGM und der Arbeitskreis Motorradlärm im BUND vor Jahren vorgelegt hat. Kernthema für den BUND sind die 80 dB(A) max über alle Betriebszustände hinweg.

Die „Initiative Motorradlärm“ und den Forderungskatalog haben Minister Hermann, der Lärmschutzbeauftragte Marwein und Sonja Schuchter, Bürgermeisterin von Sasbachwalden und Sprecherin der kommunalen Mitglieder der Initiative, in der zweiten Februarwoche im Rahmen einer Landespressekonferenz in Stuttgart vorgestellt. 

Städte, Gemeinden und ganze Landkreise im Südwesten tun sich gegen Motorradlärm zusammen und fordern mehr Ruhe an den Rennstrecken. Foto: Arnulf Hettrich

Mit Blick auf die Mitgliederzahl sagte Hermann: „Das ist ein deutlicher Weckruf für die politischen Entscheidungsträger beim Bund und der Europäischen Union, Maßnahmen zu ergreifen, die Lärmbelastung durch Motorräder wirkungsvoll zu senken. Ich freue mich, dass sich innerhalb eines halben Jahres so viele Kommunen und Landkreise aus Baden-Württemberg der Initiative angeschlossen haben. Ich bin sicher, dass weitere folgen werden.“

Mit gemeinsamer Stimme für mehr Ruhe

Sonja Schuchter spricht für die Kommunen – sie ist Bürgermeisterin von Sasbachwalden.

Motorradlärm ist ein zunehmendes Problem in vielen Gemeinden Baden-Württembergs, insbesondere in den landschaftlich reizvollen, bergigen und touristischen Gebieten. Im Juli 2019 hatte sich auf Einladung des Offenburger Abgeordneten und Lärmschutzbeauftragten Marwein und Bürgermeisterin Schuchter eine Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm mit anfangs 29 Mitgliedern gegründet. Mittlerweile zählt die „Initiative Motorradlärm“ 81 Mitglieder (74 Städte und Gemeinden sowie sieben Landkreise, Stand 13. Februar), die sind:

Teilnehmende Städte und Gemeinden

Abtsgmünd, Aichtal, Albershausen, Amtzell, Bad Rippoldsau-Schapbach, Bad Saulgau, Bad Schönborn, Bad Urach, Baden-Baden, Badenweiler, Bärenthal, Berglen, Bernau im Schwarzwald, Beuren, Beuron, Biederbach, Bietigheim-Bissingen, Blumberg, Bodman-Ludwigshafen, Dachsberg (Südschwarzwald), Eschenbach, Essingen, Feldberg (Schwarzwald), Freiamt, Freudenstadt, Fridingen an der Donau, Gaggenau, Gammelshausen, Geislingen an der Steige, Gerlingen, Gernsbach, Göppingen, Großerlach, Gütenbach, Heidelberg, Herbolzheim, Jagsthausen, Kappel-Grafenhausen, Karlsbad, Kernen im Remstal, Kißlegg, Lenningen, Leutenbach, Lichtenwald, Mainhardt, Mühlheim an der Donau, Münsingen, Nusplingen, Nußloch, Oberwolfach, Oppenau, Ottenbach, Ottenhöfen im Schwarzwald, Owen, Römerstein, Rudersberg, Sasbachwalden, Schelklingen, Schwäbisch Gmünd, Seebach, St. Blasien, St. Märgen, Stuttgart, Todtmoos, Todtnau, Trochtelfingen, Untergruppenbach, Vaihingen an der Enz, Waiblingen, Wangen im Allgäu, Weinstadt, Wiesensteig, Wildberg, Zwiefalten.

Teilnehmende Landkreise

Alb-Donau-Kreis, Hohenlohekreis, Landkreis Lörrach, Rems-Murr-Kreis, Landkreis Schwäbisch Hall, Landkreis Waldshut, Zollernalbkreis.

Ziel der „Initiative Motorradlärm“sei es, das jeder in seiner Verantwortung und Zuständigkeit dazu beiträgt, dass Motorräder leiser werden, dass sie leiser gefahren werden und rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen hat. Dazu gehört auch, dass das Land und die Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten bekommen, den Motorradlärm einzudämmen.

Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung erklärte: „Die Genehmigungs- und Zulassungsregelungen schützen nicht genug vor Motorradlärm! Auf EU-Ebene müssen niedrigere Lärmgrenzwerte und realitätsnahe Messzyklen geschaffen werden. Auf Bundesebene muss die Straßenverkehrsordnung angepasst werden. In den nächsten Monaten soll die Initiative mit einem entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht werden.“

Bürgermeisterin Schuchter sagt: „Uns eint ein gemeinsames Problem, das nicht ohne Hilfe von EU, Bund, Herstellern und Motorradfahrern gelöst werden kann. Während sich die „Genussbiker“ an unserer Landschaft erfreuen, toben sich einzelne Motorradfahrer auf Kosten unserer Bürger und Gäste aus. Dem müssen wir mit allen Möglichkeiten entgegenwirken.“

Forderungskatalog an Bund und EU (und an die Hersteller)

Zehn Forderungen hat die Initiative formuliert, die sie nun an Entscheidungsträger auf Bundes- und europäischer Ebene herantragen wird: Motorräder müssen leiser werden

  • Genehmigungs- und Zulassungsregeln müssen überarbeitet werden
  • Hersteller und Händler sollen leisere Motorräder produzieren und anbieten
  • Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität, insbesondere Motorräder mit Elektroantrieb
  • Motorräder müssen leiser gefahren werden
  • Motorradfahrer sollen rücksichtsvoll und leise fahren
  • Stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und Ausweitung der rechtlichen, technischen und personellen Kontrollmöglichkeiten
  • Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbote an Wochenenden und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes in besonderen Konfliktfällen müssen möglich sein
  • Rücksichtsloses Fahren muss deutliche Folgen haben
  • Höhere Bußgelder für vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulationen am Motorrad

Der Bund soll eine Lösung finden, Raser oder Belästiger zu bestrafen

  • Alternativ soll der Bund die Einführung einer Halterhaftung prüfen
  • Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs

Mit Blick auf die Forderungen, betonte Schuchter: „Es ist wichtig, dass alle – die Politik, die Hersteller und die Motoradfahrenden – ihren Beitrag leisten. Denn nur gemeinsam können wir wirkungsvoll gegen Lärm vorgehen.“ 

Minister Hermann ergänzte: „Motorräder müssen tatsächlich leiser werden, das heißt auf der Straße und nicht nur bei bestimmten Bedingungen auf dem Prüfstand. Die Bundesregelungen der Straßenverkehrsordnung und die dazugehörigen Regelwerke verhindern zurzeit, dass Kommunen ihre Anwohner effektiv vor Motorradlärm schützen können. Es macht doch keinen Sinn, wenn man zur Beurteilung des Motorradlärms das ganze Jahr zu Grunde legen muss. Motorräder werden doch in der Regel nur bei schönem Wetter in landschaftlich reizvollen Gegenden gefahren.“ 

Wichtig sei auch, dass rücksichtsloses Fahren und unzulässiges Manipulieren strenge Konsequenzen nach sich ziehen müsse, forderte der Lärmschutzbeauftragte: „Wer vorsätzlich Lärm erzeugt, muss mit höheren Bußgeldern bestraft werden.“

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Letzte Kommentare
  1. Ladendiebstahl und Unfallflucht sollen auf FDP-Wunsch Ordnungswidrigkeiten werden. Bei der Denkweise werden Rasen und Lärmen eher noch staatlich subventioniert.

  2. In Sachen Umweltschäden werden ja inzwischen weltweit gegen deutsche Unternehmen mit hohen Schadensersatzforderungen gerichtliche Verfahren nah dem Verursacherprinzip geführt. Vielleicht…

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