Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde einer Facebook-Gruppe abgewiesen. Die dort organisierten Motorradfahrer („Nein zum Motorrad-Fahrverbot in Tirol“) waren der Ansicht, dass das Fahrverbot in Tirol für Motorräder über 95 dB Standgeräusch in den Papieren gegen EU-Recht verstoße. Das gibt der Initiative der Bundestagsfraktion der Grünen Auftrieb, die die gleiche Regelung auch für Hotspots in Deutschland fordern, denn das EU-Recht gilt ja neben Tirol auch in Deutschland.

Die Verordnung des Landes Tirol zu Streckensperrungen für zu laute Kräder ist damnach gesetzeskonform, wie die Tiroler Tageszeitung mitteilt. Auch wenn Fahrzeuge den Vorschriften für die Typengenehmigung entsprächen, können Beschränkungen erlassen werden, wenn sie durch den ­Gesundheitsschutz gerechtfertigt seien. Eine Studie von 2019 habe die erhöhte Lärmbelastung für die Bevölkerung im Außerfern klar bestätigt.

Die Tiroler Tageszeitung zitiert die EU-Kommission: „Der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission war es in ihrer Stellungnahme wichtig, dass durch diese Tiroler Maßnahme Motorradkäufe etwa nicht prinzipiell stark eingeschränkt worden seien. Es handle sich auch nicht um ein generelles Nutzungsverbot, weil der Zeitraum vom 10. Juni bis 31. Oktober begrenzt geblieben sei. Zudem gelte das Fahrverbot auf ausdrücklich genannten Straßen in den Bezirken Reutte und Imst. Und drittens seien inländische Fahrzeuge gleich betroffen wie jene im Transitverkehr mit ausländischer Zulassung.“

Die zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) gegenüber der Tiroler Tageszeitung: : „Das Schreiben der Europäischen Kommission bestätigt, dass unsere Verordnungen niemanden diskriminieren, sowie deren Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Es wird zudem festgehalten, dass es den Mitgliedstaaten möglich ist, Beschränkungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder zur Umsetzung nationaler Umweltpolitik zu setzen.“ Man habe nichts anderes getan, als die Bevölkerung und die Natur entlang dieser Routen vor dem Motorradlärm zu schützen. Felipe will nun den österreichweit erstmalig von Tirol eingeschlagenen Weg zur Reduktion von Motorradlärm konsequent fortsetzen.

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Letzte Kommentare
  1. Ladendiebstahl und Unfallflucht sollen auf FDP-Wunsch Ordnungswidrigkeiten werden. Bei der Denkweise werden Rasen und Lärmen eher noch staatlich subventioniert.

  2. In Sachen Umweltschäden werden ja inzwischen weltweit gegen deutsche Unternehmen mit hohen Schadensersatzforderungen gerichtliche Verfahren nah dem Verursacherprinzip geführt. Vielleicht…

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