von Armin Phelps

Der Spiegel meldet, dass Städte künftig sauberer sein wollen (und härter durchgreifen). So wird es in Baden-Württemberg beispielsweise deutlich teurer, Kaugummis zu spucken, Kippen zu schnippen oder eigene Hundeköttel ungerührt liegen zu lassen. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden künftig einen Strafrahmen von bis zu 250 Euro vor. Bislang waren solche Delikte mit 10 bis 20 Euro sanktioniert worden. Wenn überhaupt. Ehrlich gesagt wusste ich angesichts der Häufigkeit des Kippenschnippens gar nicht, dass das verboten ist.

Ist das denn verhältnismäßig?

Bisher hatte man den Eindruck, dass sich der Gesetzgeber am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte, der ja als Rechtsprinzip hierzulande hoch gehandelt wird. Kacke, Kaugummi und Kippe – für den städtischen Kehr-Wicht ist das je ein Mal Bücken! Dafür sind 250 Euro doch eigentlich völlig unangemessen? Oder nicht? Das ist ja beinahe so, als würde man Geschwindigkeitsübertretungen von 20 Kilometern pro Stunde mit 300 (statt mit 30 Euro) belegen oder dass Eine „nur kurz“ zum Döner reingeht und derweil den Wagen weiterlaufen lässt mit 100 Euro (statt mit 10). Das würde ja geradezu einem ernsthaft ernstzunehmenden Verbot gleichkommen!

Verstehen Sie mich richtig: Natürlich haben die Kommunen recht, denn was nichts kostet, ist nichts wert. Und deshalb sieht es in unseren Städten in puncto Reinlichkeit anders aus als in der Schweiz oder in Singapur.

Rechtsbeugung für die Lobby

Aber gleichzeitig hat man in diesem Land immer mehr den Eindruck, dass sich so ziemlich jeder Rechtsgrundsatz flexibel zeigt. Also solange nicht am verfilzten Fell der heiligen Kuh abgas- und geräuschproduzierender Individualverkehr geflickt wird. Das geht bis an die Grenze von justiziabel. Beispiel: Beim Abgas versuchte sich jüngst der amtierende Verkehrsminister (PhDr. im Ruhestand) Andreas Franz Scheuer an einer Rechtsbeugung mit Bundestagshilfe. Ziel war eine politische Aufweitung eines Schadstoff-Grenzwerts – der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof musste den obersten Verkehrslobbyisten einbremsen.

Es geht so seit Jahrzehnten – und es wird so weitergehen. In diesem Land wird die Fahrzeugindustrie und der Emissions-Verkehr so lange von oben protegiert, bis sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit vollends verloren haben. Die Berufshalbstarken in den Chefetagen der Autohersteller (und ihre Fahrvergnügen-Jünger auf der Straße) kriegen Sonderrechte und jede Menge Nachsicht, statt etwas auf den Deckel, was sie wieder in die Spur bringen würde. Die Fahrzeughersteller dieses Landes huldigen weiter einem „Erfolgsmodell“, das in den Megacities dieser Welt die Menschen Blut kotzen lässt. Was jeder bestätigen wird, der beispielsweise Peking einmal bei Smog besucht hat.

Talentfreie Lobbyisten in Ministersesseln

An Lobbyarbeit im Verkehrsministerium haben wir uns gewöhnt wie die Amerikaner an die Lügennase im Weißen Haus. Denn so wie Herr Scheuer sieht in Deutschland gesunder Menschenverstand aus. Willkommen im Land der Raser und Lenker. Deshalb wird es mit dieser Regierung auch nichts mehr, in der seit Jahrzehnten untertalentierte Verkehrsminister der CSU Unheil anrichten. Nichts bei Gesundheitschutz gegen Abgase, nichts bei Anwohnerschutz gegen Lärmterror. Vom Klimaschutz ganz zu schweigen. Man muss es leider deutlich formulieren: Das Geld, das die Fahrzeugindustrie mit einem eingesparten Filter, einem kartellmäßig verkleinerten AdBlue-Tank oder einem zusätzlich verkauften Klappenauspuff verdienen kann, ist dieser Regierung allemal wichtiger als Menschenrecht. Und damit ist nicht das Menschenrecht auf willenloses Herumgondeln mit einem extralauten Auspuff gemeint.

Der mutwillige und unnötige Lärm (und hier sind wir beim Thema dieser Seite), der derzeit wieder tausende von Anwohnern rund um Ostern um die Lebensfreude bringt, der ist weiter maximal einen Zehner wert. Unnötiges Hin- und Herfahren kostet (wenn’s die Polizei merkt) ein Kein-Anstands-Zehnerl. Aber nur innerorts, weil außerorts gratis. Und wer sich beim Auspuff vertan hat, und sich unglücklicherweise die laute Tüte ohne Zulassung „for race only“ aus dem Regal des Handels gegriffen hat, der kommt noch billiger weg als künftig jeder Kaugummi-Missetäter. Landauf landab tobt sich der so protegierte Mob aus – auf zwei und vier Rädern.

Die Kaugummi- und Kippen-Offensive ist zwar richtig, aber leider unverhältnismäßig im Vergleich zu diesem Thema hier. Dort geht es um Ästhetik und Hygiene. Hier geht es um Menschen, die in ihrer Lebensqualität, ihren Vermögenswerten und in ihrer Gesundheit geschädigt werden. Und immer nur von allen Seiten hören: „Da kann man nichts machen“. Abwählen vielleicht?