Kaugummi und Kippen werden teurer. Lärm bleibt günstig.

von Armin Phelps

Der Spiegel meldet, dass Städte künftig sauberer sein wollen (und härter durchgreifen). So wird es in Baden-Württemberg beispielsweise deutlich teurer, Kaugummis zu spucken, Kippen zu schnippen oder eigene Hundeköttel ungerührt liegen zu lassen. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden künftig einen Strafrahmen von bis zu 250 Euro vor. Bislang waren solche Delikte mit 10 bis 20 Euro sanktioniert worden. Wenn überhaupt. Ehrlich gesagt wusste ich angesichts der Häufigkeit des Kippenschnippens gar nicht, dass das verboten ist.

Ist das denn verhältnismäßig?

Bisher hatte man den Eindruck, dass sich der Gesetzgeber am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte, der ja als Rechtsprinzip hierzulande hoch gehandelt wird. Kacke, Kaugummi und Kippe – für den städtischen Kehr-Wicht ist das je ein Mal Bücken! Dafür sind 250 Euro doch eigentlich völlig unangemessen? Oder nicht? Das ist ja beinahe so, als würde man Geschwindigkeitsübertretungen von 20 Kilometern pro Stunde mit 300 (statt mit 30 Euro) belegen oder dass Eine „nur kurz“ zum Döner reingeht und derweil den Wagen weiterlaufen lässt mit 100 Euro (statt mit 10). Das würde ja geradezu einem ernsthaft ernstzunehmenden Verbot gleichkommen!

Verstehen Sie mich richtig: Natürlich haben die Kommunen recht, denn was nichts kostet, ist nichts wert. Und deshalb sieht es in unseren Städten in puncto Reinlichkeit anders aus als in der Schweiz oder in Singapur.

Rechtsbeugung für die Lobby

Aber gleichzeitig hat man in diesem Land immer mehr den Eindruck, dass sich so ziemlich jeder Rechtsgrundsatz flexibel zeigt. Also solange nicht am verfilzten Fell der heiligen Kuh abgas- und geräuschproduzierender Individualverkehr geflickt wird. Das geht bis an die Grenze von justiziabel. Beispiel: Beim Abgas versuchte sich jüngst der amtierende Verkehrsminister (PhDr. im Ruhestand) Andreas Franz Scheuer an einer Rechtsbeugung mit Bundestagshilfe. Ziel war eine politische Aufweitung eines Schadstoff-Grenzwerts – der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof musste den obersten Verkehrslobbyisten einbremsen.

Es geht so seit Jahrzehnten – und es wird so weitergehen. In diesem Land wird die Fahrzeugindustrie und der Emissions-Verkehr so lange von oben protegiert, bis sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit vollends verloren haben. Die Berufshalbstarken in den Chefetagen der Autohersteller (und ihre Fahrvergnügen-Jünger auf der Straße) kriegen Sonderrechte und jede Menge Nachsicht, statt etwas auf den Deckel, was sie wieder in die Spur bringen würde. Die Fahrzeughersteller dieses Landes huldigen weiter einem „Erfolgsmodell“, das in den Megacities dieser Welt die Menschen Blut kotzen lässt. Was jeder bestätigen wird, der beispielsweise Peking einmal bei Smog besucht hat.

Talentfreie Lobbyisten in Ministersesseln

Typenschild zur Volks- bzw. Politikverdummung (Beispiel): Diese Ducati ist normgerecht im Fahrgeräusch 79,5 dB(A) laut. Es sei denn man dreht im Stand am Gasgriff bis 6500 U/min, dann lärmt sie mit 107 dB(A) (Standgeräusch). Da braucht man eigentlich kein Physikstudium, um Betrug zu wittern. PS: 10 dB sind eine Verdoppelung der Lautstärke.

An Lobbyarbeit im Verkehrsministerium haben wir uns gewöhnt wie die Amerikaner an die Lügennase im Weißen Haus. Denn so wie Herr Scheuer sieht in Deutschland gesunder Menschenverstand aus. Willkommen im Land der Raser und Lenker. Deshalb wird es mit dieser Regierung auch nichts mehr, in der seit Jahrzehnten untertalentierte Verkehrsminister der CSU Unheil anrichten. Nichts bei Gesundheitschutz gegen Abgase, nichts bei Anwohnerschutz gegen Lärmterror. Vom Klimaschutz ganz zu schweigen. Man muss es leider deutlich formulieren: Das Geld, das die Fahrzeugindustrie mit einem eingesparten Filter, einem kartellmäßig verkleinerten AdBlue-Tank oder einem zusätzlich verkauften Klappenauspuff verdienen kann, ist dieser Regierung allemal wichtiger als Menschenrecht. Und damit ist nicht das Menschenrecht auf willenloses Herumgondeln mit einem extralauten Auspuff gemeint.

Der mutwillige und unnötige Lärm (und hier sind wir beim Thema dieser Seite), der derzeit wieder tausende von Anwohnern rund um Ostern um die Lebensfreude bringt, der ist weiter maximal einen Zehner wert. Unnötiges Hin- und Herfahren kostet (wenn’s die Polizei merkt) ein Kein-Anstands-Zehnerl. Aber nur innerorts, weil außerorts gratis. Und wer sich beim Auspuff vertan hat, und sich unglücklicherweise die laute Tüte ohne Zulassung „for race only“ aus dem Regal des Handels gegriffen hat, der kommt noch billiger weg als künftig jeder Kaugummi-Missetäter. Landauf landab tobt sich der so protegierte Mob aus – auf zwei und vier Rädern.

Die Kaugummi- und Kippen-Offensive ist zwar richtig, aber leider unverhältnismäßig im Vergleich zu diesem Thema hier. Dort geht es um Ästhetik und Hygiene. Hier geht es um Menschen, die in ihrer Lebensqualität, ihren Vermögenswerten und in ihrer Gesundheit geschädigt werden. Und immer nur von allen Seiten hören: „Da kann man nichts machen“. Abwählen vielleicht?

8 Kommentare zu “Kaugummi und Kippen werden teurer. Lärm bleibt günstig.
  1. HW sagt:

    Bravo. Sie schreiben mir aus dem ♥️ Herzen. Was der too big to fail Leitindustrie dieses Landes alles nachgesehen wird, das wird sie eines Tages scheitern lassen. Es ist wie beim Hund. Der Depp ist an anderen Ende der Leine.

  2. Rainer Rau sagt:

    Ein Fehler in einer Überschrift – die haben schon Talent, allerdings ein äußerst fragwürdiges. Mit dem Abwählen wird’s wohl wieder nicht klappen, dazu gehört Information, Änderungswille und ein wenig Risikobereitschaft. Noch zählt nur das „Weitersowiebisher“, Billigurlaub, Billigfraß, Billigunterhaltung und Ich-Mich-Mein. Wenn man in Bayern von „Problembär“ spricht, geht es nicht mehr um Bruno, sondern um die durchgeknallte Dorothee. Das einzige angemessenen Kleidungsstück für die ist eine weiße Jacke mit langen Ärmeln, am besten in Übergröße, damit der Horst und der Andi auch noch hineinpassen. Dass solche Individuen frei herumlaufen, spricht für unsere humanitäre Denkweise, aber auch da müsste es Grenzen geben. Geschlossene Abteilungen kann man durchaus menschenwürdig gestalten.

  3. R. Hölscher sagt:

    Früher war uns manches noch peinlich. Früher wäre mancher schon zurückgetreten. Früher gab es noch ein deutsches Ingeniieurswesen mit Haltung.

  4. Lutz F. sagt:

    Da jetzt wieder Landtagswahlen in RLP sind und die Parteien mit Infoständen Werbung betreiben, nutze ich die Möglichkeit zu Gesprächen und Diskussionen. Ich lasse nichts aus und zeige hier eine klare Kante!

    • Rainer Rau sagt:

      Ich mach das schon lange, es kommt allerdings in so einem Dorf wie unserem nicht besonders gut an. Bloß nicht anecken! Hier schauen sogar Leute, die in der Gemeindepolitik mitspielen, mit einem Bier in der Hand nachts den privaten Rennen zu. Und was die Wahlen angeht: Never change a working system, und sei es auch noch so schwachsinnig. Die Kinder werden exakt im Sinn ihrer Straußenpolitikeltern erzogen. Wer sich selbst keine Harley leisten kann, bewundert uneingeschränkt die, die eine haben, damit setzen sie sich wenigstens ein Ziel für die Zukunft. Die schwedische Greta müsste hier vielleicht den Scheiterhaufen fürchten. Nebenbei für R. Hölscher: Unser Sohn ist ein Ingenieur mit Haltung, daher lebt er schon seit über 20 Jahren im Ausland. Aber die Ideallösung hat auch er noch nicht gefunden.

  5. Severin Kleiner sagt:

    Evtl. braucht es doch ein Physikstudium um zu verstehen was auf der Plakette steht und was es genau bedeutet. Man sollte aber auch noch in den einschlägigen Vorschriften nachschauen und verstehen wie im Stand und bei der Vobeifahrt genau gemessen wird. Das wären für Euro 4 die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014, sowie die entsprechende Version des UNECE-Reglement Nr. 41.

    So wird das Fahrgeräusch bei der Vorbeifahrtsmessung in einem Abstand von mindestens 7,5 Meter gemessen während hingegen die Messung im Stand bei einem Abstand von nur 0,5 Meter geschieht. Mit jeder Verdoppelung des Abstands nimmt der gemessene Wert um 6 dB ab! Alleine schon daraus ist bei der Standmessung ein um etwa 23 dB höheren Wert zu erwarten.

    • Der Redakteur sagt:

      Auf der Plakette steht, dass dieses Motorrad (mit übrigens 12.000 Spitzenumdrehungen und 300 km/h Höchstgeschwindigkeit) nur bei exakt 36,6 Stundenkilometern im dritten Gang nicht zu laut ist. Mein Physikstudium sagt mir, dass da etwas oberfaul ist.

    • Maike sagt:

      Es braucht weder Ingenieur noch Physiker, um zu wissen, dass 100dB in 15 Metern Abstand zur Straße an der Fassade gemessen nichts mit irgendwelchen Grenzwerten zu tun hat – sehr wohl aber mit skrupelloser, geradezu krimineller Energie bei den Leuten, die diesen Krawall verursachen!

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