Nach einem Workshop mit dem BUND Arbeitskreis Motorradlärm und den Vereinigten Arbeitskreisen gegen Motorradlärm im Winter 2011 ergreift Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) die Initiative. Spiegel Online berichtet:

„Baden-Württemberg will gegen Krachmacher auf zwei Rädern vorgehen. Tempokontrollen und bestehende Gesetze sind nach Ansicht der Landesregierung dabei nicht wirksam genug. Eine Bundesratsinitiative soll Abhilfe schaffen.“

(Quelle: SPON)

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  1. Ladendiebstahl und Unfallflucht sollen auf FDP-Wunsch Ordnungswidrigkeiten werden. Bei der Denkweise werden Rasen und Lärmen eher noch staatlich subventioniert.

  2. In Sachen Umweltschäden werden ja inzwischen weltweit gegen deutsche Unternehmen mit hohen Schadensersatzforderungen gerichtliche Verfahren nah dem Verursacherprinzip geführt. Vielleicht…

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