Die StVO wird novelliert: Die „Poser“ Bußgelder gegen Lärm werden künftig nicht nur deutlich von 10 auf 80 bzw. von 20 auf 100 € angehoben, es findet zudem eine Aufwertung der Bedeutung des Lärmschutzes und die Gleichsetzung mit der Verkehrssicherheit statt. Eine wichtige Entscheidung: Behörden können die Lärmproblematik nicht mehr negieren. Immer noch geht man allerdings in der Politik davon aus, dass die Polizei genug Kapazität zum Kontrollieren hat und die härteren Sanktionen auch durchsetzen kann. Und auch die Wurzel des Übels wird geschont: Hersteller und Vertreiber von Lärmprodukten kommen weiter ungeschoren davon.
Auf Seite 43 des Bundesratsbeschlusses findet sich die Begründung:
„Um der Wertigkeit des Lärmschutzes (Schutzgut Gesundheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) auch bei Verstößen gegen die Vorschriften des § 30 Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 StVO im Hinblick auf das in der Bußgeldkatalog-Verordnung geregelte Sanktionsniveau angemessen Rechnung zu tragen, sollte in der Anlage zu § 1 Absatz 1 der Regelsatz zur laufenden Nummer 117 (bislang 10 Euro) und zur laufenden Nummer 118 (bislang 20 Euro) jeweils deutlich angehoben werden. Die Motorrad- und Autoposing-Lärmproblematik lässt sich nur durch eine intensive Überwachung und durch wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen im Sinne der lärmbetroffenen Bevölkerung lösen. Aus diesem Grund sind die entsprechenden Regelsätze entsprechend anzupassen. Dem Lärmschutz sollte insoweit der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie der Verkehrssicherheit.“
8 Responses
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, nur wird das Problem leider nicht ursächlich bekämpft – die Herstellung und der Betrieb müsste natürlich stringent verboten werden! Aber bei unserem (be-) scheuerten Verkehrsminister-Darsteller wundert es natürlich nicht.
Der Herr Dr. a.D. hat sich gerade ein paar Millionen defekte Corona-Masken andrehen lassen. Das ist die dritte Fehlbesetzung in Folge auf diesem Posten. Bemerkenswert ist der Kleber, der ihn auf seinem Stuhl hält.
Der ist ein unersättliches Multitalent. Wenn der eigene Fachbereich zum Blamieren nicht ausreicht, zeigt er echte Flexibilität.
Leider kommt uns sein Comedyfaktor einfach zu teuer, die schützenden Hände über ihm bringen mich dadurch auch zum Grübeln.
D. Rosenau: Es liegt nicht nur an dem Herrn mit dem Aufprallschutz am Hinterkopf, bei der Misere spielen noch andere bis hin zur EU mit. Das „Wohl des Volkes“ müsste denen beim Amtseid eigentlich die Zunge abfallen lassen.
Eine Ungereimtheit im ersten Absatz, besser: Immer noch heuchelt man in der Politik den Menschen vor, dass die Polizei…
Das Handeln oder Nichthandeln wider besseres Wissen ist ein Skandal. Selbst DIE können nicht so ignorant sein, aber bei einem ganzen Lobbyistenbetreuerteam pro Abgeordneten …
Es müssten mehr Kontrollen durchgeführt werden und die Bußgelder sind immer noch zu niedrig.
Vor 14 Tagen habe ich ein Schreiben an das Umweltministerium in RLP zu diesem Thema geschickt und bis heute noch keine Antwort erhalten. So traurig und armselig geht die Politik mit Themen die den Bürger beschäftigen um.
Von mir ging zu dieser Zeit je eins an die Herren Lewentz und Wissing. Ich möchte eigentliche keine Antworten, da könnte ich eine aus den letzten Jahren nehmen und das Datum ändern. Mir wären Taten lieber. Seehofer stellt sich ebenfalls tot. Vom bayrischen Herrmann kam eine 4-Seiten-Mail mit dem üblichen Kammanixmachen-Sermon. Ich schreibe aber trotzdem weiter, die müssen zumindestens immer wieder erinnert werden. Und nicht vergessen: RlP ist nicht BaWü, hier werden die Schlafmützen für den Deutschen Michel genäht.
Ich will jetzt keinen Neid auslösen, aber ich habe eine Antwort vom rheinl. pfälzischen Verkehrsministerium erhalten. Den Inhalt kann sich jeder denken, trotzdem:
Störung und Gesundheitsschädigung bekannt, gravierendes Umweltproblem, -besonders gravierende Lärmentwicklung- von Motorrädern, seit 2016 strengere Anforderungen, aber natürlich die EU, und der Gipfel: konsequentere Bußgelder.
So etwas schreibt das zuständige Ministerium – eine riesengroße Unverschämtheit. Arbeitsverweigerung in Reinform.
Es muss mit den Protesten verstärkt weitergehen.
Manchmal hat die Polizei auch Glück 🙂
https://www.badische-zeitung.de/zwei-biker-mit-zusammen-362-ps-liefern-sich-ein-rennen-im-hoellental–185398929.html
… und zu den „leisen“ gehören diese Maschinen auch nicht. zumindest sind wir vor den beiden jetzt erst mal eine Weile verschont.